24.10.2018: Ruf nach Transparenz – neue Chance für den Bürgerhaushalt?

In letzter Zeit häufen sich die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Mitspracherecht bei wichtigen politischen Entscheidungen auch zwischen den Wahlen einfordern und sich mit der Entscheidungsmacht ihrer gewählten Volksvertreter nicht einfach zufrieden geben wollen.

 

Genau für diesen Grundsatz haben wir als Junge Alternative viele Jahre im Rat gekämpft, mit dem Ziel, einem Bürgerhaushalt in Zülpich näher zu kommen. Mangels politischer Unterstützung konnten wir hierbei nur Teilerfolge erzielen. So gab es auf unseren Antrag hin mehrere Jahre eine Infoveranstaltung zum städtischen Haushalt, moderiert durch den Stadtkämmerer und heutigen Beigeordneten Ottmar Voigt. Leider nahmen immer nur sehr wenige Bürger diese Gelegenheit wahr, weswegen die Veranstaltung schließlich eingestellt wurde.

Wir konzentrierten uns schließlich auf weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Bürgerbegehren.

 

Die Bemühungen für den Bürgerhaushalt kamen vielleicht auch zur Unzeit, da der städtische Haushalt damals regelmäßig ein Millionendefizit aufwies und schlicht kein Geld zum Verteilen da war. Heute sind wir jedoch in einer anderen Situation: Der Haushalt ist ausgeglichen, jedoch mit einem Fragezeichen (ich verweise hier auf unseren letzten Amtsblatt-Artikel).

 

In den sozialen Medien wird darüber diskutiert, welche Prioritäten die Politik nun setzen soll. Genau dies ist das ideale Spielfeld für einen Bürgerhaushalt. Hierbei setzen die Bürger nach vorher festgelegten „Spielregeln“ Prioritäten im Haushalt und bestimmen damit direkt über die Verwendung ihres Geldes mit. Eine andere Möglichkeit ist es, ein Budget für Vorschläge der Bürger im Haushalt zu verankern und anschließend die besten Ideen herauszufiltern.

 

Es gibt viele Beispiele für den Bürgerhaushalt, in der Region praktiziert beispielsweise die Stadt Köln diesen seit einigen Jahren, auch die Stadt Pulheim ist seit kurzem eingestiegen.

 

Verschweigen möchten wir nicht, dass es auch Probleme und Enttäuschungen mit Bürgerhaushalten gegeben hat, was sicher auch an dem Verhältnis von Erwartungshaltung und Resultaten liegt. Wir sind dennoch der Meinung, dass es gerade angesichts der aktuellen politischen Stimmung einen Versuch wert sein könnte, Politik und Bürger wieder mehr zu vereinen.